Lebensmittelhandwerk erfährt breite Unterstützung im Protest gegen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG)
Wer in diesen Tagen frische Brötchen beim Bäcker seines Vertrauens kauft, bekommt eine klare Botschaft des Lebensmittelhandwerks mit auf den Weg. „Egal, wo der Zeiger des Kontrollbarometers steht – Sie haben damit nicht den Durchblick“ ist auf der Brötchentüte unter der Zeichnung eines Barometers in den Farben Rot, Gelb und Grün zu lesen. Mit der Protestnote auf 200.000 Brötchentüten im Kreis Steinfurt macht das Lebensmittelhandwerk seinem Unmut über das geplante sogenannte Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz des Landes NRW Luft. Breite Unterstützung bekommen die Bäckereien, Fleischereien, Konditoreien und Gastronomen der Region von Politik und Verbänden. Auch der Kreis Steinfurt als zuständige Kontrollbehörde in Sachen Lebensmittelüberwachung geht davon aus, dass das Gesetz seinem Anspruch nach einer verbesserten Aufklärung der Verbraucher nicht nachkommen wird und erhebliche Schwächen aufweist.
Bei einem Treffen von Vertretern der Innungen des Bäcker-, Konditoren- und Fleischerhandwerks Steinfurt, der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf (KH), des Veterinäramtes Kreis Steinfurt sowie Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) NRW mit der CDU-Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking und weiteren CDU-Politikern monierte KH-Hauptgeschäftsführer Frank Tischner die zu erwartenden Folgen des Gesetzes. „Die Betriebe des Lebensmittelhandwerks werden unter Generalverdacht gestellt. Eine tatsächliche Transparenz für den Verbraucher liefert das sogenannte Kontrollbarometer nicht“, sagte er. Im Sinne des Verbraucherschutzes möchte die Landesregierung mit dem neuen Gesetz KTG die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen öffentlich machen. Als Anhaltspunkt für den Verbraucher soll ein sogenanntes Kontrollbarometer, auch Hygiene-Ampel genannt, erstellt werden, das das Abschneiden eines Betriebes bei der Kontrolle öffentlich sichtbar macht.
Die Vertreter des Lebensmittelhandwerks im Kreis Steinfurt befürchten, dass das Kontrollbarometer existenzgefährdende Folgen für Betriebe haben könne, ohne den Verbraucher tatsächlich aufzuklären. Auch die Gastronomie rügt das geplante Landesgesetz. In einem Pilotprojekt war das Kontrollbarometer im Raum Duisburg und Bielefeld getestet worden. „Dort hat der DEHOGA den Klageweg bestritten und Recht bekommen“, betonte Renate Dölling, Geschäftsführerin der DEHOGA-Geschäftsstellen Münster und Coesfeld. So monierte das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Einsatz des Kontrollbarometers als nicht rechtens. Zwar sei die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrolle juristisch einwandfrei, nicht aber die mit dem Kontrollbarometer einhergehende Bewertung derselben.
Dr. Christoph Brundiers, Leiter des Veterinäramtes im Kreis Steinfurt, räumte ein, dass seine Behörde die Ergebnisse des Pilotprojektes bis heute nicht habe einsehen können. Wie auch die CDU-Landtagskandidaten Andrea Stullich und Felix Holling äußerte Brundiers Zweifel, ob das neue Gesetz überhaupt erforderlich sei. So liege die Beanstandungsrate bei Kontrollen seiner Behörde seit Jahren konstant bei etwa zehn bis zwölf Prozent. „Eine Beanstandung aufgrund von echten Hygienemängeln ist aber sehr selten und die wirkliche Gesundheitsgefährdung durch hygienische Mängel bewegt sich im Promille-Bereich“, erklärte er. Das Gros der Beanstandungen seien Deklarationsmängel und betreffen die Kennzeichnung von Inhaltsstoffen.
Einig waren sich die Anwesenden, dass die geltenden Gesetze schon heute einen optimalen Verbraucherschutz sicherstellen. Dabei arbeiteten die Betriebe des Lebensmittelhandwerks und Gastronomen in der Regel Hand in Hand mit den Kontrollbehörden, wie Friedrich-Wilhelm Blömker, Obermeister der Bäcker-Innung Steinfurt, ausführte.
Christina Schulze Föcking sagte: „Unsere heimischen Lebensmittelgeschäfte um die Ecke, Bäcker, oder Metzger, unsere Gastronomiebetriebe, sie haben es im Wettbewerb schwer genug und dennoch leisten sie für uns Verbraucherinnen und Verbraucher ein tolle Arbeit. Die Betriebe haben ein hohes Eigeninteresse, den Verbraucherinnen und Verbrauchern hochwertige Produkte anzubieten. Während das geplante Gesetz für die Betriebe lediglich noch mehr Bürokratie bringt, haben die Verbraucherinnen unChristina Schulze Föcking sicherte den Vertretern der Unternehmen zu, ihren Einfluss als Mitglied des zuständigen Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Düsseldorfer Landtag geltend zu machen. Sie lud die Vertreter der Berufsstände ein, die Lesung zum Gesetzentwurf am 2. November im Landtag in Düsseldorf zu besuchen.
